Ein Blick in das Niedersächsische Schulgesetz (NSchG)

Von Repräsentation, Quotierung und Entscheidung

Bückeburg kocht über. Kein Thema beschäftigt die gewählten Kommunalpolitiker und –politikerinnen so wie die Multifunktionsanlage und ihr Standort. Fast könnte man von einer „Gretchenfrage“ sprechen.

In diesem Zusammenhang ist auch in der Presse immer wieder von den Gremien der Schule die Rede, von Zusammensetzung und Machtverhältnissen. Da lohnt es sich, einmal in das Niedersächsische Schulgesetz zu schauen.

Nach § 36 haben in einer Schule von der Größe des Adolfinum mit über 80 Lehrkräften je 18 Vertreter der Elternschaft und der Schülerschaft in der Gesamtkonferenz Stimmrecht. Gäbe sich eine Schule eine „besondere Ordnung“ mit höheren Quoten für diese Gruppen, gölte nach § 37 als Grenzziehung: „Mindestens die Hälfte der Mitglieder müssen Lehrkräfte sein.“ Das Adolfinum hat keine „Besondere Ordnung“.

Nach § 38b hat der Schulvorstand des Adolfinum 16 Mitglieder, darunter acht Lehrkräfte und je vier Vertreter bzw. Vertreterinnen aus Elternschaft und Schülerschaft. Alle sind gewählte Vertreter bzw. Vertreterinnen. Kollegium, Elternrat und Schülerrat sind so repräsentiert. Ein imperatives Mandat gibt es nicht. In § 38b (7) heißt es: „Den Vorsitz im Schulvorstand führt die Schulleiterin oder der Schulleiter. Sie oder er entscheidet bei Stimmengleichheit.“

Um die Grenzziehung zu jeder Variante paritätischer Mitbestimmung zu verdeutlichen, ein Blick in die Zeugniskonferenzen: Dort haben ausschließlich Lehrkräfte Stimmrecht, auch wenn je drei Vertreter bzw. Vertreterinnen der Klassenelternschaft und der Klassenschülerschaft einen Sitz in der Konferenz haben.

Fragen der Interessenvertretung sind Thema im 8. Schuljahr im Fach Politik-Wirtschaft. Die Schülerinnen und Schüler sollen dabei auch lernen, Gesetzestexte zu lesen. Schwerpunkt: „Mitwirkung in der Schule“, § 80 NSchG. Wer wissen will, welche Parteien wann und warum die Lehrkräfte und die Schulleitung mit derartiger Gestaltungskraft ausgestattet haben, muss in die Archive. Für die heißen Fragen der Gegenwart reicht der Kommentar.  

Volkmar Heuer-Strathmann